Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen

Kommunale Beteiligung

Finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen

Durch die Energiewende werden vermehrt Windtürme und PV-Freiflächenanlagen gebaut.

Um die Akzeptanz dafür zu erhöhen, können Kommunen an den Erträgen von Wind- und PV-Freiflächenanlagen finanziell teilhaben.

Dazu bietet der Anlagenbetreiber der Anlage den Gemeinden Beträge von 0,2 Cent pro kWh (ohne Umsatzsteuer) für die eingespeiste Strommenge an.

Bedingung hierfür:

Die Windanlage liegt im Umkreis von 2,5 km zur Gemeinde oder
Die PV-Freiflächenanlage befindet sich auf dem Boden der Gemeinde

Die wichtigsten Informationen zum § 6 EEG 2023

Welche Anlagen fallen unter die Bestimmungen?

Diese Regelung betrifft Wind- und PV-Freiflächenanlagen.

Winanlagen müssen dabei eine Mindestleistung von von 1 MW aufweisen. Für PV-Freiflächenanlagen gibt es keine Leistungsgrenze.

Welche Änderungen ergeben sich gegenüber dem EEG 2021?

Folgende Änderungen gibt es zum EEG 2021:

Ausweitung der Regelung auch auf Bestandsanlagen
Erhöhung der Leistungsgrenze für Windenergieanlagen von 750 kW auf 1 MW
Wegfall der Leistungsgrenze von 750 kW für PV-Freiflächenanlagen

Wie ist zu verfahren, wenn eine Windenergie-/ PV-Freiflächenanlage mehrere Gemeindegebiete oder gemeindefreie Gebiete betrifft?

Betrifft die Windenergie- oder PV-Freiflächenanlage mehrere Gemeindegebiete, muss die finanzielle Beteiligung allen betroffenen Gemeinden angeboten werden.

Die finanzielle Beteiligung richtet sich nach der anteiligen Fläche der einzelnen Gemeinden, die sich im Umkreis der Windenergieanlage finden bzw. auf der die PV-Freiflächenanlage errichtet ist.

Die finanzielle Beteiligung darf auch bei mehreren betroffenen Gemeinden den Betrag von insgesamt 0,2 Cent/kWh nicht überschreiten.

Bei gemeindefreien Gebieten muss der zuständige Landkreis gleichermaßen in der finanziellen Beteiligung berücksichtigt werden.

Welche Nachweise muss der Anlagenbetreiber für die kommunale teilhabe erbringen?

Folgende Nachweise müssen Anlagenbetreiber vorlegen:

Der Vertrag zur kommunalen Beteiligung mit der/den jeweiligen Kommune/n
Zahlungsnachweis der Vergütung an die Kommune/n
Bestätigung der Kommune/n über den Erhalt der Zahlung
Nachweis der eingespeisten Erzeugungsmengen (siehe Formular)

Wie erfolgt die Erstattung der kommunalen Beteiligung durch den Netzbetreiber?

Mit der Jahresendabrechnung können Anlagenbetreiber die Erstattung der geleisteten Zahlungen aus dem Vorjahr bei ihrem zuständigen Netzbetreiber beantragen (Zusatzförderung).

Die Erstattung für Windenergieanlagen erfolgt dabei für tatsächlich eingespeiste und fiktive Strommengen, die eine finanzielle Förderung nach dem EEG erhalten haben.

Bei PV-Freiflächenanlagen sind ausschließlich die eingespeisten Strommengen zu verwenden, die eine finanzielle Förderung nach dem EEG erhalten haben.

Nach erfolgreicher Beantragung und Prüfung wird die Zusatzförderung per Gutschrift ausgezahlt.

Wo muss ich die Nachweise einreichen?

Bitte senden Sie die Unterlagen für Wind an die Email-Adresse windenergie@avacon.de und für Photovoltaik an photovoltaik@avacon.de.

Welche Abrechnungszeiträume kann ich wählen?

Welche Strommengen erhalten keine Förderung zur kommunalen Beteiligung?

Folgende Strommengen erhalten keine Förderung:

Strommengen aus Anlagen, die keinen Anspruch auf EEG-Förderung haben
Strommengen aus Anlagen, die zwar grundsätzlich einen Anspruch auf EEG-Förderung haben, aber im Betrachtungszeitraum in die sonstige Direktvermarktung gewechselt sind
Strommengen aus Anlagen nach dem Marktprämienmodell, für die die Marktprämie aber gleich Null ist