Finanzielle Beteiligung von Kommunen an Windenergie- und PV-Freiflächenanlagen

Diese Regelung betrifft Wind- und Solarfreiflächenanlagen. Zudem muss eine Windanlage eine Leistung von mindestens 1 MW aufweisen. Mit dem EEG 2023 dürfen alle Bestandanlagen ab einer Größe von 1 MW dran teilnehmen. Eine Solarfreifläche im Gültigkeitsbereich des EEG muss keine Leistungsgrenze aufweisen. Auch Pilotwindanlagen sowie Anlagen von Bürgerenergiegesellschaften fallen unter diese Regelung.

• Ausweitung des § 6 auf Bestandsanlagen
• Erhöhung der Leistungsgrenze für Windenergieanlagen von 750 kW auf 1 MW 
• Wegfall der Leistungsgrenze von 750 kW für PV-Freiflächenanlagen 

Betrifft die Windenergie- oder PV-Freiflächenanlage mehrere Gemeindegebiete, so muss die finanzielle Beteiligung allen betroffenen Gemeinden angeboten werden. Die Aufteilung der finanziellen Beteiligung richtet sich nach den Anteilen der einzelnen Gemeindegebiete an der Fläche des Umkreises der Windenergieanlage bzw. der Fläche auf der die PV-Freiflächenanlage errichtet ist. Die finanzielle Beteiligung darf auch bei mehreren betroffenen Gemeinden den Betrag von insgesamt 0,2 Cent/kWh nicht überschreiten.

Falls gemeindefreie Gebiete betroffen sind, ist der nach Landesrecht zuständige Landkreis betroffen und muss gleichermaßen in der finanziellen Beteiligung berücksichtigt werden.

Es besteht kein Zwang eine finanzielle Beteiligung mit Kommunen zu vereinbaren. Erfolgt jedoch ein Zahlungsangebot, so muss dieses verpflichtend an alle betroffenen Gemeinden gerichtet werden. 

• Der Vertrag zur kommunalen Beteiligung mit der/den jeweiligen Kommune/n
• Zahlungsnachweis der Vergütung an die Kommune/n
• Bestätigung der Kommune über den Erhalt der Zahlung
• Nachweis der eingespeisten Erzeugungsmengen

• Mit der Jahresendabrechnung können Anlagenbetreiber die Erstattung der geleisteten Zahlungen des Vorjahrs bei ihrem zuständigen Netzbetreiber beantragen (Zusatzförderung).
• Die Erstattung für Windenergieanlagen erfolgt dabei nur für tatsächlich eingespeiste und fiktive Strommengen, die eine finanzielle Förderung nach dem EEG erhalten haben. Bei PV-Freiflächenanlagen sind ausschließlich die eingespeisten Strommengen zu verwenden.
• Nach erfolgreicher Beantragung und Prüfung wird die Zusatzförderung per Gutschrift ausgezahlt.

Bitte senden Sie die Unterlagen an das Postfach xxxxxx. Von einer Sendung per Post bitten wir abzusehen. 

• Strommengen aus Anlagen, die keinen Anspruch auf EEG-Förderung haben
•  Strommengen aus Anlagen, die zwar grundsätzlich einen Anspruch auf EEG-Förderung haben, die aber im konkreten Zeitraum in die sonstige Direktvermarktung gewechselt sind
• Strommengen aus Anlagen, die im Marktprämienmodell vermarkten, für die die Marktprämie aber gleich Null ist